Der Reinheimer Kreis lässt bei der Linie K85 nicht locker und hat deshalb folgendes Schreiben mit einem Fragenkatalog an den Magistrat der Stadt Reinheim erarbeitet:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie:

  1. Lag den Mitgliedern der DADINA-Verbandsversammlung die Reinheimer Resolution vor der Abstimmung vor?
  2. Wie haben die Vertreter des Landkreises Darmstadt-Dieburg in der Verbandsversammlung abgestimmt? Liegt dem Magistat der Stadt Reinheim das Protokoll der Verbandsversammlung vor ? Wo kann es eingesehen und bezogen werden? und kann es den Fraktionen zukommen lassen?
  3. Welche Gründe sind dem Magistat bekannt, dass trotzdem anders entschieden wurde?
  4. Wie erklären Sie den Beschluss der DADINA-Verbandsversammlung und wie bewerten Sie ihn?
  5. Welche Beschlussempfehlung hat der Städte- und Gemeindebeirat der DADINA-Verbandsversammlung abgegeben und wie wurde sie begründet?
  6. War Herr Bürgermeister Hartmann bei den Beratungen des Städte- und Gemeindebeirats anwesend, wie hat er argumentiert und abgestimmt?
  7. Weshalb weigert sich der Träger des ÖPNV, laut SPD-Resolutions-Entwurf der Landkreis Darmstadt-Dieburg, die zusätzlichen Kosten für den Erhalt der Schnellverbindungen zu übernehmen und wie bewerten der Magistrat das?
  8. Welche Entscheidungen haben Kreistag und Kreisausschuss hier getroffen?
  9. Welche Zuschüsse in welcher Höhe stellen andere Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg bereit und inwieweit weicht Reinheim hiervon ab?
  10. Warum stellt Reinheim bisher keine Zuschüsse bereit?
  11. Wie sind die Ergebnisse des Gesprächs mit Vertretern der DADINA vom 30.11.2016 und wann liegt das Protokoll der Unterredung vor? Wann werden es die Fraktionen erhalten?
  12. Wie schätzt der Magistrat  die Chancen ein, die Schnellbusverbindungen doch noch erhalten zu können?
  13. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt der Magistrat bzw. der Bürgermeister nun einzuleiten, um die Schnellbusverbindungen von und nach Darmstadt doch noch erhalten zu können?
  14. Welchen Weg nehmen aktuell die Busse, die nach der Schließung der Wendeschleife zwischen Bahnhof und dem Grundstück Bernius dort nicht mehr drehen können?
  15. Weshalb ist weiterhin die Schillerstraße ab der Einmündung Bergstraße für den Busverkehr gesperrt?
  16. Welche Bedeutung hat die Wembachbrücke im Teichweg für dauerhafte Lösungen, wo dort doch ein Durchfahrtverbot für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgesprochen ist? Weshalb fahren die Busse aktuell trotzdem durch diese Straße?
  17. Wie soll angesichts der Gegebenheiten in den genannten Straßen nach Auffassung der Verkehrsbehörde der Stadt Reinheim die künftige Führung des Busverkehrs aussehen?

Hochachtungsvoll

Jörg Rupp
Fraktionsvorsitzender