REGE: Die Regelsätze sind zu niedrig!

Über 30 Bürger waren Gast bei der REGE Veranstaltung im katholischen Pfarramt Reinheim Leben wie ein Hartz-IV-Empfänger.

Ca. 1500 Reinheimer Bürger müssen von den Leistungen aus SGB II bzw. XII leben. Ebenso die Bezieher von Asylleistungen.

Überleben als Alleinerziehender von 4,62 € pro Tag – oder von 1,88 € pro Mittagessen. Überleben von 3,75 € als 18 bis 24jähriger – oder von 1,50 € pro Mittagessen.

Das geht nicht! Das war allen Besuchern der Veranstaltung klar. Kommen dann noch Sanktionen bis zu 100 % bei unter 25jährigen hinzu, kommen noch Darlehen für die Waschmaschine, den Strom, die Rückzahlung der Mietkaution oder Rückzahlungen wegen zu hohen erhaltenen Leistungen hinzu, haben die Familien fast nichts mehr zum Leben.

Eindrucksvoll wurde am Beispiel eines Autos erklärt, wie Reparaturen, Inspektionen, TÜV-Gebühren und Benzinkosten einen völlig mittellos machen.

Es sind nachweisbar 25 % der Leistungsbezieher, die  weit weniger als die offiziellen angegebenen Regelsätze erhalten. Dies ist bei Menschen mit und ohne Migrationshintergrund so.

Der Eckregelsatz wird nach der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) durch eine Auswertung der 60.000 ärmsten Personen (der untersten 15 %) alle 6 Jahre ermittelt. Hatte Frau Nahles (SPD) noch in Opposition die Festlegung des EVS auf die untersten 15 % aller Einpersonenhaushalte stets kritisiert und  eine Ermittlung aus „untersten 20 % der Haushalte“ gefordert, macht sie nun als Sozialministerin genau das Gegenteil, was sie in Opposition kritisierte. Die Regelsätze werden nach wie vor aus den 15 % der ärmsten Haushalte berechnet und sind viel zu niedrig.

Das Forschungsinstitut für Kinderernährung (Dortmund) hat ausgerechnet, wie viel Geld ein Mensch pro 1000 kcal braucht, um sich gesund ernähren zu können. Aufgrund der Werte von Lebensmittelmärkten errechnete man 2015 insgesamt 2,86 € an Kosten pro 1000 kcal. Von den Werten des Eckregelsatzes als Alleinlebender in Höhe von  4,69 € pro Tag kann  man sich nur mit 1640 Kalorien ernähren. Dem Bedarf eines gesunden Menschen von 2550 kcal fehlen also – in Grundsicherung – jeden Tag 910 kcal.

Wie man denn mit den zu niedrigen Regelsätzen überleben kann und warum die offizielle Politik nichts dagegen tut?

In unserer Gesellschaft haben alle Regierungen die Höhe der Regelsätze willkürlich festgelegt.  Die Höhe der Regelsätze folgt den ökonomischen Interessen der Industrie. Je niedriger die Regelsätze sind, umso niedriger ist der Mindestlohn. Schließlich gilt Hartz IV als der unterste Mindestlohn in Deutschland. Würde man die Regelsätze – wie gefordert – auf 600 € monatlich erhöhen, würden  man die Anzahl der Armen in Deutschland auf bis zu 12 Mio. erhöhen.

Das ist politisch nicht gewollt. Denn wir sollen glauben: „Die Wirtschaft brummt – den Menschen geht es gut.“ Die 1500 armen Menschen aus Reinheim – die  15.000 im Landkreis und die 8 Millionen in Deutschland – überleben nur durch Zugaben von Bekannten, von Freunden, von den Eltern und Verwandten oder ihren Kinder oder von illegaler Schwarzarbeit. Von ihrem Sozialgeld können sie nicht leben.

Die REGE sagt: „Wer Hartz-IV-Bezieher quält, wird bei den Bundestagswahlen nicht gewählt.“ Sichtlich beeindruckt, spendete man der REGE über 130 €. Mehrere Besucher der Veranstaltung  traten der REGE als Mitglied bei.

Einigkeit herrschte darüber, dass die REGE immer wieder  durch solche Veranstaltungen auf die Armut vieler Menschen – auch in Reinheim – in unserem reichen Land aufmerksam machen sollte.

(Autor: Werner Bischoff)